Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stettin Direct Marketing, Inh. Thomas Stettin (nachfolgend SDM genannt) wickelt seine Geschäfte ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen – Geschäftsbeziehungen mit unseren Vertragspartnern. Ein ausdrücklicher oder stillschweigender Verzicht auf Rechte aus diesen Bedingungen und einzelnen Fällen berührt nicht die Wirksamkeit der Bedingungen im übrigen Geschäftsverkehr.
Geschäftsbedingungen unseres Geschäftspartners, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehen, lehnen wir hiermit ausdrücklich ab; eines ausdrücklichen Widerspruchs im Einzelfall bedarf es nicht. Werden von uns ausnahmsweise Bedingungen des Geschäftspartners anerkannt, so gilt dies für das spezielle Geschäft und nur in dem Umfang, als dies ausdrücklich vereinbart ist.

2. Angebote und Auftragsabwicklung

Unsere Angebote sind freibleibend. Bei Erscheinen des neuen Kataloges oder einer neuen Preisliste sind alle früheren Preislisten und Angebote ungültig. Erteilte Aufträge werden spätestens mit Absendung unserer Auftragsbestätigung verbindlich. Unser Geschäftspartner kann vorbehaltlich eines sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften hierzu ergebenden Rechts einen erteilten Auftrag kündigen, wenn er bis zum Zeitpunkt des Einganges der Kündigung entstandene Kosten erstattet. Ausgelieferte Adressen werden nicht zurückgenommen.

3. Adressen

Die Adresskollektionen werden branchenüblich vervielfältigt in einer der in unserem jeweils gültigen Katalog oder unserer Preisliste genannten Ausführungsarten geliefert. Wenn bei der Bestellung die Ausführungsart nicht besonders bezeichnet ist, erfolgt die Lieferung als E-Mail.

4. Stückzahlen

Die Stückzahlen in unseren Angeboten und Preislisten sind insoweit verbindlich, als sich durch Zu- und Abgänge laufend Änderungen ergeben. Allen Aufträgen liegt deshalb die jeweils vorhandene Adressenstückzahl zugrunde. Daraus ergibt sich gegebenenfalls eine Mehr- oder Minderlieferung gegenüber unseren Angeboten oder Preislisten und dem erteilten Auftrag.

5. Konventionalstrafe bei vertragswidriger Nutzung

a) Alle gelieferten Adressen dürfen – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde – nach den Nutzungsbedingungen genutzt werden. Adressen für Miete dürfen einmalig schriftlich genutzt werden. Adressen für Telefonmarketing dürfen einmalig schriftlich und einmalig telefonisch genutzt werden. Adressen zum Kauf dürfen uneingeschränkt für eigene Zwecke genutzt werden. Der Weiterverkauf und die Weitervermietung unserer Adressen sind strengstens untersagt. Es ist nicht gestattet, der eigenen Werbesendung fremdes Werbematerial beizufügen. Eine Weitergabe – sei es entgeltlich oder unentgeltlich - der bezogenen Adressen an Dritte zum mehrfachen Gebrauch oder zur Übernahme auf Datenträger ist untersagt. Die Beachtung dieser Vereinbarung überprüfen wir dadurch, dass wir in jeder Adressenkollektion einige Kontrolladressen führen.

b) Bei Verstößen gegen vorgenannte Bestimmungen – auch fahrlässig begangenen – ist der Besteller vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe des zwanzigfachen Entgelts der Gesamtrechnung verpflichtet, die für die Lieferung erteilt wurde, in der auch die vertragswidrig verwendeten Anschriften enthalten waren. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Adressen aus der Rechnung missbräuchlich benutzt wurden. Für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage einer Kontrolladresse.

c) An andere Adressenverlage, Adressenmittler sowie Abnehmer, die für Dritte bestellen bzw. an Dritte weiterliefern, liefern wir Adressen nur unter der Bedingung, dass vorstehende Schutzbestimmungen unter a) und b) auch Bestandteil der Geschäfte werden, die mit den gelieferten Adressen getätigt werden. Unser Geschäftspartner ist im Falle eines Vertragsverstoßes seines Kunden auf unser Verlangen verpflichtet, insoweit seine Ansprüche an uns abzutreten. Unterlässt es unser Geschäftspartner, die Schutzbestimmungen zum Bestandteil des Vertrages mit seinen Kunden zu machen, ist er im Falle einer vertragswidrigen Verwendung selbst zur Zahlung der Konventionalstrafe verpflichtet.

6. Haftung bei Missbrauch unserer Adressen

Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung dafür, unsere Adressen im Einklang mit sämtlichen nationalen und internationalen Gesetzen und Bestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz, UWG und andere) zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Adressen nicht zur Verbreitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen, Strafvorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich die Adressen nicht zu Spamzwecken zu nutzen und beim Einsatz des Adressenmateriales die geltenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Telefon, Telefax und Email zu beachten. Der Kunde stellt Stettin Direct Marketing im Innen- und Außenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter bei der Nutzung unseres Adressenmateriales frei.

7. Gewährleistung bei Adressenlieferungen

Die Adressen und deren Eingruppierung werden von uns selbst ermittelt oder uns von dritter, auch amtlicher Seite übermittelt. Gewährleistungsansprüche bestehen nur bei mit der Lieferung zusammenhängenden Mängeln. Wir leisten jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Adressenmaterials. Insbesondere kann keine Gewähr für Telefonnummern, Telefaxnummern und Email-Adressen gegeben werden, da diese Zusatzleistungen zu dem Adressenmaterial häufigen Veränderungen unterliegen. Zum Zeitpunkt der Adresslieferung sind die meisten Zusatzleistungen bzgl. der Medizinadressen im Double-Opt-in-Verfahren gewonnen worden. Dennoch unterliegen auch diese Zusatzleistungen der Veränderung, so dass ebenfalls keine Gewähr für deren zukünftige Richtigkeit gegeben werden kann.
Obwohl Retouren bzw. Fehladressen unvermeidlich sind, vergüten wir für jede unzustellbare Adresse über den branchenüblichen 3 % der Liefermenge, sofern Sie innerhalb von 6 Wochen nach Lieferung mit der zurückgegebenen Anschriftenberichtungskarte der Deutschen Post AG nachgewiesen wird, die doppelte Anzahl an Adressen aus unserem Gesamtbestand. Eine Auszahlung der Retouren oder Anrechnung ist nicht möglich. Ein darüber hinausgehender Anspruch (z. B. Ersatz für Porto, Prospektmaterial oder Rückerstattung des Mietpreises und dergleichen) besteht nicht.

8. Lieferung/Erfüllungsort

Lieferung erfolgt nach unserer Wahl gegen offene Rechnung. Der Versand erfolgt unter Vorbehalt der Versandart auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Erfüllungsort für alle unsere Lieferverpflichtungen ist Bad Vilbel. Unsere Lieferverpflichtung ist in jedem Falle mit Aufgabe unserer Lieferung bei der Deutschen Post AG, einem Internet-Provider (bei E-Mail Versand) oder einem Paketdienst erfüllt. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.

9. Mängelanzeigen

Das gelieferte Adressenmaterial ist unverzüglich vom Besteller zu prüfen; Beanstandungen sind nur innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung durch entsprechende schriftliche Mängelrüge an SDM möglich.

10. Rechnungslegung

Unsere Rechnungen sind innerhalb 7 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Aufrechnung oder Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Die Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, Frankfurt am Main. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, sowie für den Fall, dass der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart.